Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Stellenwerk, dem Hochschul-Jobportal der Universität Hamburg Marketing GmbH, der Universität Hamburg, der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg, der Technischen Universität Hamburg-Harburg und dem AStA der Universität Hamburg.

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Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis der Inserenten des Jobportals Stellenwerk (nachfolgend „Inserent(en)“) zur Universität Hamburg Marketing GmbH als Betreiberin des Jobportals Stellenwerk (nachfolgend „Betreiberin“). Die AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechtes oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB. Sie gelten mit der Inanspruchnahme der Leistung oder bei Nutzung des Angebots der Betreiberin durch den Inserenten, spätestens jedoch mit der Beauftragung zur Anzeigenschaltung.
Für gesonderte Angebote der Betreiberin können andere oder ergänzende Vereinbarungen zu diesen AGB getroffen werden. Soweit es in den AGB unterschiedliche Regelungen gibt, gelten die restriktiveren. Die AGB gelten für sämtliche Geschäfte und Benutzungsverhältnisse, auch wenn künftige Vorgänge, Aufträge oder Geschäfte ohne ausdrückliche Bezugnahmen auf diese AGB geschlossen werden sollten. Abweichenden Bedingungen des Inserenten wird hiermit widersprochen, sofern der Geltung nicht ausdrücklich vorher und schriftlich zugestimmt wurde.

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Urherberrecht
Die Inhalte dieser Website sind urheberrechtlich geschützt. Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung seitens der Betreiberin darf der Inhalt dieser Seite in keiner Form reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden soweit das Urheberrecht dies nicht ausdrücklich erlaubt.

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Zweck des Jobportals Stellenwerk
Ziel und Zweck des Jobportals Stellenwerk ist es, Inserenten eine Möglichkeit zu bieten, Stellenangebote auf der Internetseite www.stellenwerk-hamburg.de zu veröffentlichen. Die Betreiberin stellt lediglich die Möglichkeit zur Schaltung von Stellenanzeigen. Sie übernimmt keinerlei vermittelnde Tätigkeit. Der Kontakt zwischen dem Kunden und den Interessenten erfolgt ausschließlich über die von dem Inserenten angegebenen Kontaktdaten.

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Kosten
Die zahlungspflichtige Buchung einer vierwöchigen gewerblichen BASIS-Anzeige kostet 50,- Euro, eine PREMIUM-Anzeige kostet 100,- Euro (jeweils zzgl. MwSt.) pro Portal. Für Kombinationsbuchungen und Rabatte gilt darüber hinaus die Preisliste 2014 (Stand: Januar 2014).

Die Rechnungsstellung erfolgt binnen eines Monats nach zahlungspflichtiger Buchung; die Rechnungssumme ist fällig mit Zugang der Rechnung.
Die Rabattierung für Kontingente ist nicht kombinierbar mit weiteren Rabattierungen, etwa für Kombinationsbuchungen.

Private und universitätsinterne Anzeigen sind kostenfrei. Anzeigen für Abschlussarbeiten sind in einigen Stellenwerk Jobportalen als BASIS-Anzeigen kostenlos verfügbar.

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Rechte und Pflichten der Inserenten
Der Inserent registriert vor der ersten Anzeigenschaltung ein Benutzerkonto, das für alle Stellenwerk-Portale Gültigkeit hat. Der Inserent stellt die Stellenanzeige in dem vorgegebenen Format mit Hilfe des Onlineformulars eigenständig ein.  Die Anzeige erscheint wie in der Vorschau ersichtlich. Änderungen des vorgegebenen Layouts sind nicht möglich. Der Inserent hat bei einer PREMIUM-Anzeige die Möglichkeit, seiner Anzeige ein Logo, ein PDF- oder ein RTF-Dokument anzufügen.
Über den Button „Kostenpflichtig buchen“ am Ende des Buchungsprozesses gibt der Inserent einen verbindlichen Antrag zur Anzeigenschaltung im Jobportal Stellenwerk ab. Vor Einstellen der Anzeige kann der Inserent seine Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Inserent durch Setzen eines Häkchens neben dem Button „AGB“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
Die Betreiberin schickt daraufhin dem Inserenten eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher das Inserat nochmals aufgeführt wird und die der Inserent über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass der Auftrag des Inserenten bei der Betreiberin eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag über die Anzeigenschaltung kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch die Betreiberin zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird, sobald die Stellenanzeige im gebuchten Stellenwerk-Portal veröffentlicht wurde.
Der Inserent hat auch die Möglichkeit, die Betreiberin mit der zahlungspflichtigen Buchung der Anzeige zu betrauen. In diesem Fall kommt der Vertrag mit der Beauftragung der Betreiberin zustande. Es fallen dadurch Mehrkosten gemäß aktueller Preisliste an.
Mit zahlungspflichtiger Buchung der Anzeige verpflichtet sich der Inserent, die Mindestvergütungsrichtlinien zu erfüllen (dies gilt auch für kostenfreie Buchungen in den Rubriken "Angebote für Abschlussarbeiten" und "Nicht-Gewerbliche Anzeigen"). Der Mindestlohn für Jobs beträgt 8,50 Euro pro Stunde (10,- Euro bei schwerer körperlicher Arbeit), die monatliche Mindestvergütung bei Praktika beträgt 300,- Euro.
Zudem versichert der Inserent, dass die Inhalte der Stellenanzeige sich auf eine freie Position oder Tätigkeit beziehen und der Gleichbehandlungsgrundsatz eingehalten wird.  Ferner sind unzulässig Werbung für Klub- oder Vereinsmitgliedschaften sowie für die Teilnahme an illegalen Strukturvertrieben (§ 16 UWG).
Eine vorzeitige Löschung der Anzeige ist möglich und kann vom Inserenten direkt über den Firmen-Login veranlasst werden. Auf Wunsch kann die Betreiberin die Anzeige auch vorzeitig kündigen / löschen, wenn sie dazu per E-Mail vom Inserenten aufgefordert wird. Zwischen Eingang der Kündigung und Löschung der Anzeige können bis zu drei Werktage liegen. Bei vorzeitiger Kündigung der Anzeige findet keine anteilige Erstattung des Anzeigenpreises statt.
Der Inserent räumt der Betreiberin sämtliche Rechte zur vertragsgegenständlichen Nutzung der Inhalte der geschalteten Anzeige ein und versichert ausdrücklich, über alle mit der Schaltung der Anzeige der Betreiberin eingeräumten Rechte frei verfügen zu können, dass ihm die Rechte uneingeschränkt zustehen und dass er keine wie auch immer geartete Verfügung über diese vorgenommen hat, die einem Übergang der Rechte auf die Betreiberin nach Maßgabe dieses Vertrages entgegenstehen und stellt die Betreiberin von allen Ansprüchen Dritter wegen der vertragsgemäßen Verwendung der Rechte ausdrücklich und in vollem Umfang frei.

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Rechte und Pflichten der Betreiberin
Die Betreiberin veröffentlicht die Stellenanzeigen im Jobportal Stellenwerk. Zwischen Eingabe der Anzeige im Onlineformular und Freischaltung auf der Internetseite des Jobportals Stellenwerk liegen maximal zwei Werktage. Die jeweilige Anzeige bleibt ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung vier Wochen im Jobportal Stellenwerk sichtbar. Danach wird die Anzeige automatisch gelöscht.
Die Betreiberin behält sich das Recht vor, Anzeigen ohne Angaben von Gründen nicht in das Jobportal Stellenwerk aufzunehmen oder zu löschen, vor allem, wenn die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter, gegen die guten Sitten oder gegen diese AGB verstoßen. In diesem Fall entstehen dem Inserenten keinerlei Kosten.
Die Betreiberin ist bemüht, ihr Angebot an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Sie ist berechtigt, den Betrieb des Jobportals Stellenwerk jederzeit ohne Angabe von Gründen einzustellen; insbesondere übernimmt sie keine Garantie dafür, dass die Bereitstellung des Jobportals Stellenwerk ununterbrochen erfolgt. Wartungen und Veränderungen stellen hierbei, soweit nicht ausdrücklich vorgesehen, keine Änderung des Nutzungsverhältnisses dar.

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Haftung
Die Betreiberin übernimmt keine Verantwortung für den vom Inserenten übermittelten Inhalt der Anzeigen oder sonstige Pflichten, die aus dem Bereich des Inserenten stammen (weder für die Anzeige noch für das darin vermittelte Angebot). Soweit die Betreiberin wegen unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße Ansprüche Dritter ausgesetzt ist, die vom Inserenten zu vertreten sind, stellt der Inserent die Betreiberin auf erstes Anfordern frei. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.
Schadensersatzansprüche sind sowohl gegen die Betreiberin als auch gegen deren gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungs- bzw.  Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt oder eine der wesentlichen Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) verletzt ist. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll. Zu den Kardinalpflichten zählen solche Pflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährden würde und auf deren Erfüllung die Vertragspartner daher regelmäßig vertrauen dürfen. Im Fall der Verletzung von Kardinalpflichten haftet die Betreiberin für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen.
Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einer Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung der Betreiberin auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für  Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch die Betreiberin resultieren. In jedem Fall unberührt bleiben auch eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstige Ansprüche aus Produzentenhaftung.
Schadensersatzansprüche gegen die Betreiberin verjähren nach Ablauf von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Ausgenommen von dieser Verjährungsverkürzung sind Schadensersatzansprüche im Sinne des vorstehenden Absatzes.
Der Inserent muss es dulden, dass die im Jobportal Stellenwerk angegebenen Angebotsdaten über Internetsuchmaschinen (z. B. Google) herausgefiltert werden. Die Betreiberin besitzt keine Möglichkeit, ein solches Herausfiltern durch Suchmaschinen zu unterbinden und übernimmt keinerlei Haftung für eventuelle Verletzungen des Inserenten oder Dritten in seinen/ihren Rechten, die durch das Herausfiltern von Daten entstehen.

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Datenschutz
Sowohl die Betreiberin als auch der Inserent sind verpflichtet, bei der Nutzung des Jobportals Stellenwerk die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu beachten.
Die im Rahmen des Nutzungsverhältnisses übermittelten und ausgetauschten Daten werden ausschließlich im Rahmen der Vertragszwecke von der Betreiberin verarbeitet und im Rahmen der Verwaltung des Jobportals Stellenwerk gespeichert. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Daten findet nicht statt.

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Externe Links
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Gerichtsstand
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Hamburg.

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Zusatzleistungen
11.1. Aushänge

11.1.1. Die Preise für den A4-Aushang einer Stellenanzeige belaufen sich auf 25,- Euro und für den A3-Aushang auf 40,- Euro (zzgl. MwSt.) pro Aushang und 14 Tage.  

11.1.2. Das Anbringen der Aushänge an dem(n) gebuchten Standort(en) erfolgen zweimal in der Woche. Das kann dazu führen, dass zwischen der Schaltung einer Anzeige und dem Aushängen der Anzeige Überschneidungen von bis zu zwei Werktagen liegen. Die Dauer des Aushangs wird hiervon nicht beeinträchtigt.

11.1.3. Die Betreiberin kontrolliert die Aushänge zweimal wöchentlich. Werden im Rahmen der Kontrollgänge Beschädigungen an einem Aushang festgestellt oder ist dieser widerrechtlich entfernt worden, erneuert die Betreiberin den Aushang schnellstmöglich. Darüber hinaus übernimmt die Betreiberin keine Haftung für von Dritten an den Aushängen verursachte Beschädigungen oder deren Entfernung durch Dritte.

11.1.4. Die Haftung der Betreiberin ist im übrigen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

11.1.5. Die Aushänge werden zum Ende der gebuchten Laufzeit von der Betreiberin abgenommen und entsorgt. Eine vorherige Abhängung auf schriftlichen Wunsch des Auftraggebers ist jeweils zum nachfolgenden Aushang-/Kontrolltermin möglich. Die Preise gemäß 11.1.1 werden durch eine beauftragte frühere Entfernung der Angebote nicht berührt.